Bezirksvorsteher setzt falsche Prioritäten

Am 21. Juli 2018 hat sich die “Alternative für Deutschland” für einen sogenannten Bürgerdialog in Vaihingen getroffen.

Über 250 Menschen brachten währenddessen zum Ausdruck, dass weder die „AfD“ noch ihr Auftreten bürgernah sind und zum Normalzustand werden dürfen. Menschenrechte dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. So zu tun, als wären Rassismus, Sexismus oder Antisemitismus legitime Positionen, stärkt die Rechten und legitimiert ihre  menschenverachtende Politik.

Zwischenzeitlich hat sich der Vaihinger Bezirksvorsteher ebenfalls zu dem Tag geäußert, allerdings mit einem Fokus, den wir nicht nachvollziehen können. Unter der Überschrift „Ärger über wildes Plakatieren und faule Eier“ berichtet die Stuttgarter Zeitung über die Kundgebung gegen den „AfD-Bürgerdialog“. „Faule Eier“ – das bezieht sich allerdings keineswegs auf diejenigen, die sich im Häussler-Forum trafen, um ihre Hetze zu verbreiten, sondern auf angebliche Eierwürfe auf einlaufende „AfD“-Politiker*innen.

Der Bezirksvorsteher hat offenbar kein Problem damit, einer Partei ein Podium zu bieten, die schon mal den Schusswaffengebrauch auf Geflüchtete fordert, deren Mitglieder Zwangsarbeit befürworten oder die Menschen mit Behinderungen auf Listen registrieren lassen wollen. Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Stattdessen treibt den Bezirksvorsteher die Entfernung des bei einer angeblichen wilden Plakatierung verwendeten Kleisters um. Eine inhaltliche Stellungnahme zur „AfD“ lässt sich aus dem Artikel nicht herauslesen – diese wäre jedoch nötiger denn je. Dass ein vermeintlich „sauberes“ Stadtbild wichtiger zu sein scheint, als politische Inhalte, ist Teil des Problems.

Als Aktionsbündnis “Stuttgart gegen Rechts” werden wir uns auch in Zukunft inhaltlich mit der „AfD“ und anderen rechten Akteuren auseinandersetzen und unseren Protest dagegen selbstbestimmt und entschieden auf die Straße tragen.

Das Aktionsbündnis ist geeint in der Überzeugung, dass die Politik der Spaltung und Ausgrenzung nicht unwidersprochen hingenommen werden darf. Wir wissen, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis für diesen Kampf notwendig ist, auch über Grenzen hinweg, die uns in anderen politischen Fragen trennen mögen. Wir rufen alle, die den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht hinnehmen wollen, dazu auf, sich zu engagieren. Dabei wollen wir bewusst die Form des Engagements nicht vorgeben. In der Konsequenz sind wir im Grundsatz mit verschiedenen Formen von Protest solidarisch.

Dabei werden wir uns nicht in den „guten“ und „schlechten“ Protest spalten lassen. Der Widerstand gegen rechte Hetze ist und bleibt legitim und notwendig!

Was ist schon ein wild aufgehängtes Plakat gegen ein brennendes Flüchtlingsheim?
Was sind schon Eierwürfe auf Rassisten gegen sinkende Boote im Mittelmeer?
Was ist ziviler Ungehorsam gegen die Spaltung der Gesellschaft?

Gegen rechte Akteure!
Für ein solidarisches Miteinander!

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