Der autoritäre Rechtsruck – Ein Problem für uns alle!

Am vergangenen Samstag, den 12.05.2018, fand in Stuttgart Feuerbach eine Demonstration der „Jungen Alternativen (JA)“, der Jugendorganisation der „AfD“ statt. Die „JA“ ist im rechtsnationalen Flügel der Partei zu verorten und pflegt enge Verbindungen zur neurechten „Identitären Bewegung“. Vorgeblicher Aufhänger für diese Demonstration war der Neubau einer Moschee des DITIB-Verbands, welcher als uneingeschränkter Verfechter der autoritären Politik Erdogans gilt.  

Während sich „JA“, bzw. die „AfD“ und Erdogan in Ihren jeweiligen Ländern in Ihrer Politik erstaunlich ähnlich sind, nutzt die „JA“ Kritik an DITIB, um Stimmung gegen Migrant*innen zu machen. Als Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ lassen wir rassistische Stimmungsmache nicht unwidersprochen und mobilisierten zu Gegenprotesten. 

Die Polizei Stuttgart nutzte diesen Anlass augenscheinlich zu einer Leistungsschau: Mehrere hundert Polizeikräfte aus verschiedenen Bundesländern, Wasserwerfer, Pferdestaffel, Hubschrauber und Drohnen wurden eingesetzt, ein gesamter Stadtteil abgesperrt, flächendeckende Personenkontrollen durchgeführt um 120(!) Rechte und 350(!) Gegendemonstrierende zu trennen. 

Völlig zurecht stellte kurz darauf die Fraktionsgemeinschaft „SÖS LINKE PluS“ im Gemeinderat eine Anfrage, um diese völlige Unverhältnismäßigkeit aufzuklären, wofür wir als Aktionsbündnis uns herzlich bedanken. 

Wir als Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ haben in den vergangenen Jahren schon einige Kundgebungen und Demonstrationen in Stuttgart durchgeführt, immer wieder kritisierten wir dabei auch die Einsätze der Polizei. Doch was wir am Samstag in Feuerbach erleben mussten, stellt eine neue Dimension dar. Sie steht aber leider in der logischen Konsequenz der Entwicklungen des Rechtsrucks. 

Die „JA“ dankt der Polizei auf Facebook für Ihre „hervorragende Arbeit“ und schreibt im gleichen Atemzug: „Es wird Zeit, dass sich die Bürger ihr Land zurück holen.“ Die Forderung nach einer harten „law & order“-Linie, vornehmlich gegen Linke und Migrant*innen, hören wir immer wieder aus Kreisen der „AfD“. Und was wir mit Erschrecken feststellen müssen: Statt klare Kante zu zeigen, laufen die anderen Parteien der rechten Hetze hinterher. Zuerst überbieten sie sich gegenseitig mit Ihren Abschiebeforderungen. Heute kriminalisieren Sie notwendigen Protest gegen Rechts. 

Das kürzlich beschlossenen neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg „rühmte“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit: „Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren.“, das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern setzt kurzerhand rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung außer Kraft. 

Die reaktionäre und autoritäre Politik der Hetze, Spaltung und Ausgrenzung mag anfangs „nur“ als Problem für wenige Minderheiten erscheinen, doch wächst schnell zum Problem für uns alle, wie sich zum Beispiel in diesem Trend der neuen Polizeigesetze zeigt. Und hier schließt sich der Kreis zu Erdogan, der Bruder im Geiste von „AfD“ und „JA“ ist, auch wenn diese vorgeblich gegen „seinen“ Verband demonstrierten. Was mit der Hetze gegen Minderheiten beginnt, endet mit einem autoritären Regime, in dem Alle verlieren. 

Es wird Zeit, dem Rechtsruck endlich ein Ende zu setzen – egal ob Rechte auf der Straße gegen Minderheiten hetzen, die „AfD“ in den Parlamenten die Debatte zu bestimmen versucht, die Abschiebepolitik immer härter wird oder in neuen Polizeigesetzen der Zweck alle Mittel heiligt. 

Das Aktionsbündnis „Stuttgart gegen Rechts“ im Mai 2018 

Advertisements