12.05.18: Roter Teppich für Rechte

Etwa 350 Menschen folgten am 12. Mai 2018 unserem Aufruf und beteiligten sich an einer Kundgebung mit anschließenden Protesten in Stuttgart-Feuerbach. Anlass unserer Mobilisierung war die kurzfristig anberaumte Kundgebung der AfD-Jugendorganisation (JA) am Wilhelm-Geiger-Platz gegen den geplanten DITIB-Moscheeneubau im Feuerbacher Industriegebiet. Letztlich beteiligten sich etwa 110, zumeist zugereiste, Rechte. Darunter auch der AfD-Landesvorsitzende Ralf Özkara und die Anmelderin der rechten Aufmärsche im pfälzischen Kandel, Christina Baum (AfD-MdL).

Knapp eine Woche vor, der ursprünglich als Marsch durch Feuerbach geplanten Demo, gingen JA und Co mit ihren Planungen an die Öffentlichkeit. Zwar verlegte die Stadt Stuttgart den Marsch schnell nach Zuffenhausen zur DITIB-Landesgeschäftsstelle, verlor aber vor dem Verwaltungsgericht, sodass die JA letztlich am ursprünglichen Ort aufmarschieren konnte.

Schon in unserer knapp einwöchigen Mobilisierungszeit waren für uns zwei Punkte zentral: Zum einen setzten wir auf eine unmittelbare Mobilisierung und Beteiligung der Feuerbacher Bevölkerung. Zum anderen war uns eine klare Grenze zum AKP-nahen DITIB-Verband wichtig. Zudem mahnten wir die Bedeutung der Straße als Plattform an: Dort wo Rechte die Straße dominieren, haben sie bald auch Einfluss in anderen gesellschaftlichen Bereichen.

Unsere Ansätze schlugen sich letztlich auch in den Aktivitäten am 12. Mai nieder. Neben zwei Redebeiträgen unseres Bündnisses, zur Bedeutung rechter Politik für die gesellschaftliche Mehrheit und die Funktion von DITIB als verlängerter Arm der türkischen Regierungspolitik, sprachen auch der Feuerbacher SÖS-Bezirksbeirat und Sprecher des Geflüchtetenfreundeskreises Roland Saur und der langjährige Feuerbacher Friedensaktivist Heinz Wienand. Beide thematisierten in ihren Reden den Nährboden auf dem rechte Hetze und Spaltung wächst: Die soziale Ungleichheit, die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich.

Im Anschluss an unsere Kundgebung verlagerten sich die lautstarken Proteste an die weiträumigen Polizeiabsperrungen rund um den Wilhelm-Geiger-Platz. 

Apropos Polizei. Der 12. Mai 2018 bleibt uns vor allem durch den ungemein hohen Aufwand im Kopf, den die Stadt Stuttgart und insbesondere die Polizeiführung betrieben, um eine Wohlfühlatmosphäre für die Rechten zu schaffen. 

Die Tatsache, dass ein halber Stadtteil am verkehrsreichen Samstagmittag faktisch tot gelegt wurde, Sonderzüge der städtischen SSB die für An- und Abreise zur Verfügung gestellt wurden, Hundertschaften aus dem halben Bundesgebiet anwesend waren, die bereitgestellten Wasserwerfer, Drohnen und ein Helikopter am Himmel verdeutlichen eine Haltung: Das Problem sind nicht die, die mit rechter Hetze versuchen einen Keil in die Bevölkerung zu treiben, sondern die, die dagegen Widerstand leisten. 

Verdeutlicht wurde dieser Umstand auch durch die umfangreichen Vorkontrollen denen sich viele AntirassistInnen bereits auf der Anreise ausgesetzt sahen und die Polizeipräsenz innerhalb der Gegenproteste.

AfD, JA und Co wurde am 12. Mai in Feuerbach buchstäblich der rote Teppich ausgerollt, anders lässt sich das nicht bezeichnen. Ein Grund mehr für uns weiter am Thema zu bleiben und Widerstand gegen die Umtriebe der Rechtspopulisten in Feuerbach zu organisieren. Die vergangene Kundgebung war für uns dabei ein erster Schritt auf diesem Weg – weitere werden folgen. Wir bedanken uns bei allen, die da gewesen sind!

Advertisements