Durchleuchtet: Analyse zum Parteitag und Wahlprogramm der „AfD“

Am 22. & 23.04.2017 traf sich die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ im Maritim-Hotel in Köln, um dort ihr Programm für die diesjährige Bundestagswahl zu beschließen.

Wie auch schon vor einem Jahr, als die Partei einen Parteitag auf dem Stuttgarter Messegelände abhielt, konnte dieses Treffen nur unter massiven und vielfältigen Protesten stattfinden. Dieser notwendige Protest sagt nach wie vor: Die „AfD“ ist keine legitime Partei. Die Tatsache, dass sie mittlerweile in viele Landes- und Kommunalparlamente gewählt wurde, ist zwar erschreckend, legitimiert aber mitnichten ihre Politik der Spaltung und Ausgrenzung.

Für was die Partei steht, hat sie in Köln wieder einmal eindrucksvoll gezeigt. Die Parteivorsitzende Frauke Petry, die aus taktischen Gründen ihre innerparteiliche Rolle in den letzten zwei Jahren um 180 Grad gedreht hat und nun den vermeintlich moderaten Flügel repräsentieren will, hat der Parteitag auflaufen lassen.

Die weitaus größere Unterstützung erhielt an diesem Wochenende ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen. Gab er sich bisher in der Öffentlichkeit eher als der liberale Wirtschaftsprofessor, fing er in seiner Eröffnungsrede am Samstag sehr offen die Stimmung in der „AfD“ ein und überzeugte die Delegierten mit einer Rede, die genauso gut Björn Höcke selbst hätte halten können. In bester „Ich bin ja kein Nazi, aber…“-Manier wurden fremdenfeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Klischees aneinander gereiht. [1]

Den mit spätestens dieser Rede auch öffentlich vollzogenen Schwenk vom wirtschaftsliberalen in den völkisch-nationalen Flügel beschreibt Meuthen in seiner Rede als Lernprozess.

Den wirtschaftsliberalen Flügel deckt ab nun offenbar Alice Weidel ab, die gemeinsam mit Björn Höcke-Unterstützer Alexander Gauland zum Spitzenduo zur Bundestagswahl gewählt wurde.

Mit einem als „Realpolitik“ bezeichneten Gegenentwurf zu Meuthens Tonfall scheiterte Petry auf dem Parteitag. Es ist also davon auszugehen, dass die Partei auch bis zur Bundestagswahl das bekannte Schema fahren wird: Mit mindestens grenzwertigen Aussagen provozieren, großes mediales Echo erfahren – nur um sich wenig später halbherzig zu distanzieren oder Aussagen vermeintlich richtig zu stellen. Mit diesen Grenzüberschreitungen will die Partei Menschen mit nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, sexistischen und fundamentalchristlichen Positionen ansprechen und diese Positionen salonfähig machen – gleichzeitig soll durch nachträgliche Relativierungen Anschluss für gemäßigteres Publikum geboten werden.

Die Betrachtung des nun beschlossenen Wahlprogramms [2] entlarvt diese Strategie jedoch wieder einmal deutlich. Die provokativen Einzelaussagen, die medial oft hochkochen, sind keine Einzelfälle und (M)Ausrutscher, sondern programmatische Normalität der sogenannten „Alternative für Deutschland“.

Die Partei treibt mit Ihrer Politik der Spaltung und Ausgrenzung Keile in die Gesellschaft. Über allem steht ein gefährlicher, antipluralistischer Geist, der jede Meinung, die nicht der eigenen entspricht, beiseite wischt. So nimmt die Partei für sich in Anspruch, alleinig einen angeblichen Willen des Volkes gegenüber den „Oligarchen“ vertreten zu können. [2, S. 7]

Die wirtschaftsliberalen Ursprünge der Partei verlieren im Entwurf des Wahlprogrammes immer mehr an Bedeutung. Ganz verschwunden sind sie jedoch noch nicht.

So findet sich zum Beispiel nach wie vor die Forderung nach der Abschaffung der Erbschaftssteuer – ein Milliardengeschenk für reiche Familien – im Programmentwurf. Ebenso wird die Vermögenssteuer nach wie vor rigide abgelehnt. [2, S. 49]

Nach wie vor bleibt auch der harte Anti-Euro Kurs eines der zentralen Themen des Programms. Die Europäische Union hält die „AfD“ für gescheitert und möchte diese am liebsten auflösen – fordert mindestens jedoch des Austritt Deutschlands aus dem Verbund. Darüber hinaus soll die Rückkehr zur D-Mark vorbereitet werden. [2, S. 6f, 15]

Mit diesem klaren Rückschritt zu mehr Nationalstaatlichkeit schlägt die Partei dann auch den Bogen zwischen den neoliberalen Ursprüngen und der neuen explizit rechten Ausrichtung der Partei.

Damit nähert sie sich inhaltlich und strategisch auch den anderen großen rechten Parteien in Europa an – sei es der Front National aus Frankreich, die Lega Nord aus Italien oder die FPÖ aus Österreich:

Die „AfD“ inszeniert sich als „Partei der kleinen Leute“, die von vermeintlichen politischen Eliten nicht berücksichtigt werden. So zündet sie neuerdings zum Beispiel mit dem Bekenntnis zum Mindestlohn oder der Kritik an Leih- und Zeitarbeit Nebelkerzen ([2, S. 50]). Doch diese Positionierungen bleiben schwammig und die Grundausrichtung ist klar:

Die Partei will keine Umverteilung von Wohlhabenderen zu Ärmeren. Die Partei will eine Verteilung von Nicht-Deutschen zu Deutschen. Das Zwei-Klassen-System verläuft bei der „AfD“ entlang kultureller und ethnischer Linien.

Erschreckend ehrlich formuliert das der Essener AfD-Bundestagskandidat Guido Reil: „[…] das ist der Weg der Zukunft. Man kann schließlich national und sozial eingestellt sein.“ [3]

Auch der Landesvorsitzende der Thüringer „AfD“ Björn Böcke, dessen völkisch-nationaler Flügel die Partei heute maßgeblich prägt, lässt an dieser Ausrichtung keinen Zweifel : „Die soziale Frage der Gegenwart ist nicht primär die Verteilung des Volksvermögens von oben nach unten oder alt nach jung. Die neue deutsche soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist die Frage nach der Verteilung des Volksvermögens von innen nach außen“. [4]

Anstatt echte Lösungsansätze für eine gerechtere Gesellschaft zu bieten, formuliert die Partei die Angst, Deutschland verliere „sein kulturelles Gesicht“ ([2, S. 45]). Als sei die Vielfalt nicht längst konstruktiver und produktiver Teil unserer Gesellschaft, werfen die Rechten mit politischen Forderungen aus dem vergangenen Jahrhundert um sich: Grenzen dicht, Rückkehr zum Abstammungsprinzip bei der Staatsangehörigkeit, Minarette und Burkas verbieten, Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, islamtheologische Lehrstühle und islamischen Religionsunterricht abschaffen, den Doppelpass sowieso. [2, S. 19; 31; 34; 43; 31]

Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ bietet kein Konzept für eine bessere, gerechtere Gesellschaft, sondern fordert im Jahr 2017 ernsthaft immer noch: „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“ [2, S. 45] und schreibt: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ [2, S. 33]. Um eine vermeintliche Leitkultur zu erhalten wünscht sich die „AfD“ gar eine „Minuszuwanderung“ [2, S. 28].

Die irrationale Angst (beziehungsweise „Sorge“ im Selbstbild der Partei) vor Fremdem, Neuem, zieht sich durch alle Bereiche des Programms. Alles, was nicht dem konservativen Bild einer deutschen Familie entspricht, wird abgelehnt, weil nur selbige das „Staatsvolk als Träger der Souveränität hervorbringen“ könne [2, S. 38]. Glauben wir dem Programmentwurf, müssen wir dazu das Familienbild der fünfziger Jahre reaktivieren: Nur „Vater, Mutter und Kinder“ sollen „Familie“ heißen dürfen [2, S. 39]. Völlig unklar bleibt, wer der gewählten Spitzenkandidatin Alice Weidel jetzt erklärt, dass sie, Ihre Lebensgefährtin und Ihre Kinder zusammen keine Familie sind.

In der traditionellen Familie bleibt die Frau am besten zuhause, konsequenterweise werden Aktionen wie der „Equal Pay Day“ als Propaganda abgelehnt – ebenso natürlich Antidiskriminierungsarbeit in der sexuellen Aufklärung [2, S. 39]. Der Erhalt des „Staatsvolkes“ ist für die „AfD“ wichtiger als das Recht auf körperliche Selbstbestimmung – nur konsequent, dass auch der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erschwert werden soll. [2, S. 37f]

Der Trend des Rechtspopulismus, ungeliebtes einfach als unwahr hinzustellen, findet sich im Programmentwurf der „AfD“ zum Beispiel im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik: Das der Mensch den Klimawandel massiv negativ beeinflusst, ist für die Partei längst keine ausgemachte Sache. Deshalb wird der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen gefordert, Subventionen für alternative Energien sollen gestoppt werden, die Partei will zurück zur Atom-Energie. [2, S. 63ff]

Messen wir die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ an diesem Programmentwurf, so wird schnell klar, dass wir diese vermeintlich alternativen Konzepte alle schon kennen, und zwar aus dem vergangenen Jahrhundert.

Wir kennen die Nationalstaaterei, wir kennen die Familienbilder, wir kennen die Energiepolitik. Wir kennen die Spaltung und Ausgrenzung. Dieses durchweg reaktionäre Programm ist, vieles, aber sicher keine Alternative. Es strotzt nur so vor Rassismus, Sexismus, Homophobie, Islamophobie, Sozialchauvinismus & Ellbogengesellschaft.

Dieses reaktionäre Programm werden wir nicht in Stuttgart und auch sonst nirgendwo unwidersprochen lassen, sondern ihm und der Partei in den kommenden Monaten entschlossen entgegen treten.


[1] https://www.youtube.com/watch?v=2WoXwBVQBMU
[2] https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/05/2017-05-19_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf
[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtspopulismus-die-soziale-frage-der-afd/19569410.html4
[4] http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-AfD-taeuscht-die-kleinen-Leute-article17613376.html

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